Heute um 13.42 Uhr hat der baden-württembergische Landtag die Einführung von Studiengebühren zum Sommersemester 2007 beschlossen. In ver-schiedenen Universitätsstädten, so auch in Freiburg, wurde daher noch einmal für ein gebührenfreies Studium demonstriert.

Als letztes Aufgebot versammelten sich ca. 200 Studierende am Fahnenbergplatz, um ihre ablehnende Haltung zu Studiengebühren kundzutun. Der dort residierende Rektor der Albert-Ludwigs-Universität hatte sich von Anfang an für die Einführung von Studiengebühren eingesetzt. Das beschlossene Modell sieht Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester vor, zu deren Finanzierung ein verzinslicher Kredit aufgenommen werden kann. „Dieses Modell trifft wieder die Ärmeren“, sagt dazu Lukas Schäfer, Vorstandsmitglied des u-asta. „Der oft zitierte reiche Arztsohn wird seine Gebühren sofort zahlen können, während die meisten Studierenden einen Schuldenberg samt Zinsen abstottern dürfen, letztlich also mehr zahlen. Sozialverträglich, wie von Gebührenbefürwortern immer wieder behauptet, ist das nicht.“ „Auf dem politischen Weg ist wohl nichts mehr zu holen“, ergänzt Felix Wittenzellner, ebenfalls Vorstandsmitglied des u-asta. „Wir werden nun prüfen, wie groß die Chancen einer Klage gegen das Gesetz sind, da wir davon ausgehen, dass die Gebühren in verfassungswidrige Höhen steigen werden.“ Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Münster, hat bereits ein Rechtsgutachten erstellt, das schon heute etliche juristische Mängel im Gesetz aufzeigt. Zudem sind weitere Aktionen für den Landtagswahlkampf im März geplant, die die Position der Studierenden verdeutlichen sollen.