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17.04.2014 Bürgermiliz? Nicht mit uns! - KO für KOD

Die Studierendenvertretung der Universität Freiburg stellt sich der Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im gesamten und dem am 25.03. im Gemeinderat beschlossenen Konzept im speziellen entschieden entgegen und ruft zur Demonstration am 25.04. um 18 Uhr auf dem Augustinerplatz auf.

Am 25.03. hat der Gemeinderat das Konzept für einen KOD in Freiburgs Innenstadt beschlossen. Es wird teuer, es wird repressiv, es wird die Kommunikation zwischen den betroffenen Parteien verhindern und höchstwahrscheinlich wird es nicht das Ziel einer ruhigen Innenstadt erreichen. Aber das Schlimmste: Es wirkt von Tag zu Tag, von Interview zu Interview mehr wie eine mit Pfefferspray bewaffnete Bürgermiliz der Innenstadtvereine.

 

Es wurde eine discokugelgleiche Säule aufgestellt. Diese ist bekanntermaßen nutzlos. Jetzt werden Bewaffnete auf den Augustinerplatz geschickt. Der Verständigung der beiden Parteien wird durch vollendete Tatsachen erschwert. Die Täter und Opferrollen sind bereits vergeben. Wenn mit den „asozialen randalierenden volltrunkenen Jugendlichen“ keine friedliche und für beide Seiten tolerierbare Lösung gefunden wird, dann werden zehn dürftig ausgebildete Hilfssheriffs an der Situation wenig ändern können. Auch wenn wir solche Maßnahmen generell ablehnen, sähen wir Polizeikompetenzen doch lieber bei der dafür ausgebildeten Polizei.

 

Doch der Weg der Kommunikation wurde niemals gesucht, die Studierendenvertretung wurde kein einziges Mal nach einer Lösungsidee gefragt. Der Lokalverein Innenstadt hat eine Einladung des Studierendenrats abgelehnt. Stattdessen versuchte man, seinen Einfluss auf den Gemeinderat geltend zu machen. Jetzt wird ein gemeinsamer Lösungsweg viel schwieriger zu finden sein, die Fronten verhärten sich unnötig. Nur das kürzlich gestartete Bürgerbegehren kann die jetzige Situation noch zu einem Abschluss mit Diskurs und Kommunikationsbereitschaft bringen.

Anhänge des Artikels
2014-17-04 Bürgermiliz? Nicht mit uns! - KO für KOD 2014-17-04 Bürgermiliz? Nicht mit uns! - KO für KOD
(Kommunaler Ordnungsdienst - Pro Nachtleben.pdf - 44.68 Kb)

erstellt von vorstand zuletzt verändert: 18.04.2014 15:00
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