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29.01.2014 Zivilklausel gefordert, Berichtsplicht bekommen – dennoch ein Schritt in die richtige Richtung

Die Studierendenvertretung begrüßt die Aufnahme einer Berichtspflicht des Rektors über militärische Forschung an der Universität in die Grundordnung. Diese wurde, auf langjährige studentische Initiative hin, in der heutigen Senatssitzung vom 29. Januar 2014 einstimmig beschlossen.

Schon seit langem forderte die Studierendenvertretung die Einführung einer echten Zivilklausel in die Grundordnung, durch welche sich die Universität klar zu ausschließlich ziviler Forschung und gegen die Kooperation mit Rüstungsunternehmen oder auch dem Militär positionieren sollte. Als "Verfassung" der Universität ist die Grundordnung das oberste Leitwerk für alle zentralen und dezentralen Einrichtungen der Universität.

 

"Was heute verabschiedet wurde, ist in unseren Augen keine vollwertige Zivilklausel", stellt Rebecca Leins, Vertreterin der Studierendenvertretung im Senat, fest. Von Seiten der Studierenden kann dies also nur als Kompromisslösung angesehen werden. Zwar gibt es durch die jährliche Berichtspflicht für die Rektorin oder den Rektor nun ein gewisses Maß an Transparenz. "Uns fehlt jedoch weiterhin eine klare und verbindliche Positionierung der Universität in Form von Sanktionsmechanismen", sagt Anne Schäfer, Sprecherin der studentischen Mitglieder im Senat. "Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Vorgaben der Grundordnung auch eingehalten werden", ergänzt Charlotte Großmann, ebenfalls studentische Vertreterin im Senat.

 

Die Studierendenvertretung fordert daher weiterhin "[...] eine klare zivile und friedliche Ausrichtung der gesamten Universität. Insbesonders muss eine Selbstverpflichtung in Form einer starken Zivilklausel umgesetzt werden [...]."

Siehe Antrag an den Studierendenrat.

 

Dennoch ist die beschlossene Änderung der Grundordnung ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem stimmt auch Julian Zimmer vom Vorstand der Studierendenvertretung zu: "Es wird Zeit, dass sich die Uni zu ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bekennt und den Frieden aktiv voran treibt."

 

 

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Julian Zimmer, Rebecca Leins und Matthias Gornik telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand@stura.org gerne zur Verfügung.

Anhänge des Artikels
Zivilklausel.docx Zivilklausel.docx
(Zivilklausel.docx - 7.65 Kb)
Zivilklausel.pdf Zivilklausel.pdf
(Zivilklausel.pdf - 49.17 Kb)

erstellt von vorstand zuletzt verändert: 29.01.2014 17:25
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