27.6.2012 Über 30 Jahre mundtot sind vorbei - doch nicht alles wird gut
Am heutigen Mittwoch, den 27.Juni 2012, kehrt mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft hoffentlich wieder mehr Möglichkeit zur Selbstbestimmung in den Alttag baden-württembergischer Studierendenvertretungen zurück. Das Gesetz hat Stärken, wie z.B. das relativ umfassende Mandat. Allerdings hat es die Landesregierung, trotz mehrfacher Anmahnung von Seiten der Studierendenvertretungen, in mehreren Punkten versäumt, sich um die Qualität des Gesetzes zu bemühen.
Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft bedeutet gleichzeitig das Ende der unabhängigen Modelle (“u-Modell”, wie z.B. der u-asta), welche als baden-württembergische Sonderform den Studierendenvertretungen wenigstens teilweise das Umgehen des gesetzlichen Korsetts ermöglichten. Nun wird es, anders als zu Zeiten des mundtoten AStAs, wieder möglich sein, sich auch durch die offiziellen Organe zu politischen Angelegenheiten zu äußern. Auch können nun Beiträge von den Studierenden erhoben werden, um so eine unabhängige und schlagkräftige Studierendenvertretung zu ermöglichen. Damit sind demokratische Mindeststandards wiederhergestellt - nach 35 Jahren.
“Endlich ist es soweit. Nach viel zu langer Zeit der Unmündigkeit werden wir auch ohne ein u-Modell wieder sinnvolle Hochschulpolitik machen können.” findet Lennart Lein, u-asta-Vorstand. Auch Laura Maylein, ebenfalls Teil des Vorstandes, freut sich über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, kritisiert gleichzeitig aber deren Umsetzung: “Viele Punkte im Gesetzesentwurf müssen wohl noch in den nächsten Jahren ausgebessert werden, obwohl diese schon im gesamten Gesetzgebungsverfahren angemerkt und kritisiert wurden.”
“Das Verbot der Verfassten Studierendenschaft war immer schon lächerlich und das Ergebnis eines fragwürdigen Demokratieverständnisses der damaligen Landesregierung.”, merkt Till Oßwald, auch im u-asta Vorstand, in Bezug auf die Versäumnisse der Landes-CDU an. Oßwald weiter: “Zum Glück hat diese Verirrung ins demokratische Niemandsland jetzt ein Ende”.
Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Laura Maylein, Lennart Lein und Till Oßwald telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand@u-asta.de gerne zur Verfügung.