Am 29. April wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landesastentreffen NRW eingereicht wurde. Der u-asta, die Studierendenvertretung an der Universität Freiburg, unterstützt die Klage und ruft dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren auch am 29. April in Leipzig laut und deutlich zu artikulieren.

Die Einführung von Studiengebühren ist in unseren Augen nicht nur unsozial, sondern ein Bruch gegenüber dem 1973 von der Bundesrepublik ratifizierten und 1976 in der BRD in Kraft getretenen internationalem Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt). Im UN-Sozialpakt heißt es wörtlich: „der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden“.

„Sollte die Klage abgelehnt werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Verbindlichkeit von internationalem Recht. Es geht beim UN-Sozialpakt nicht nur um Bildungsgebühren, sondern um ein allgemeines Diskriminierungsverbot und die Absicherung sozialer Mindeststandards für alle Menschen“, erklärt Albrecht Vorster, Vorstandsmitglied des u-asta.

„Zu diesen sozialen Mindeststandards gehört aber auch und gerade der kostenfreie Zugang zur Bildung. Die Unentgeldlichkeit des Hochschulstudium ist eine wichtige Vorraussetzung für gesellschaftliche Chancengerechtigkeit“, ergänzt Daniel Miehe, ebenfalls Vorstandsmitglied des u-asta.

„Unabhängig vom Ausgang des Urteiles am 29. April fordern wir die betroffenen Landesregierungen auf, Bildungsgebühren in jeder Form schnellstmöglich wieder abzuschaffen“, erklärt Albrecht Vorster abschließend.

Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Daniel Miehe und Albrecht Vorster telefonisch unter 0761/203-2033 oder per eMail unter vorstand@u-asta.de gerne zur Verfügung.

Diese PM im Internet:

http://www.u-asta.uni-freiburg.de/politik/pms/pm-2009/2009-04-28/