Nachdem die Grünen in Hamburg und in Hessen Wahlkampf mit der Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren gemacht haben, zeigt sich nun in Hamburg die erste Kehrtwende: In den Koalitionsverhandlungen einigte man sich auf reduzierte nachgelagerte Studiengebühren.

 „Das generelle Problem wird damit jedoch nicht gelöst: Das Land zieht sich weiterhin aus der Hochschulfinanzierung zurück“, so Jonathan Nowak, Vorstand des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta), der Studierendenvertretung an der Universität Freiburg.

 Die Reduktion von 500 Euro auf 375 Euro ist zudem ein zweifelhafter Schritt. „Die Wirkung des ursprünglichen Satzes auf den Universitätshaushalt ist doch schon umstritten, ein kleinerer Beitrag wird die Studiengebühren nur in der Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Doch warum sie dann überhaupt beibehalten?“ fragt Henrike Hepprich, ebenfalls u-asta-Vorstand.

 Hier ist ein Kompromiss gestrickt worden, der die Gesichter der beiden Parteien wahren soll: Die CDU kann Studiengebühren nicht abschaffen und die Grünen können sie nicht in der jetzigen Form beibehalten. Die FDP in Hessen signalisiert nun Unterstützung, sollten sich die hessischen Grünen für ein ähnliches Modell aussprechen und spekuliert offen mit der Kompromissbereitschaft der CDU. Muss man sich nun die Frage stellen, ob nachgelagerte Studiengebühren die Antwort auf wegbrechende Studierendenzahlen und Proteste in allen Gebührenländern – auch Baden-Württemberg – darstellen?

 „Ein klares Nein. In Hessen wäre es besonders fatal, wenn die Grünen sich auf einen solchen ‚Kompromiss’ einließen. Besteht doch hier die klare Bereitschaft und Mehrheit, die Studiengebühren abzuschaffen. Dieser Weg ist der einzig richtige und muss unter allen Umständen – auch im Hinblick auf die Wahlversprechen – eingehalten werden“, kommentiert Nowak.

 „Unsere Auffassung hat sich dahingehend nicht geändert: Hochschulfinanzierung ist Ländersache und ein schleichender Rückzug ist nicht akzeptabel. Selbst kleinere Beiträge tragen nur zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei. Auch sie werden sich erhöhen und nachgelagerte Studiengebühren haben einen Abschreckungseffekt: Denn wer will schon mit einem großen Schuldenberg ins Berufsleben starten?“ stellt Hepprich abschließend fest.

 Der u-asta Freiburg fordert weiterhin ein kostenloses Studium im ganzen Bundesgebiet und die sofortige Abschaffung von Studiengebühren in Ländern mit Bezahlstudium.

 
Für Rückfragen und O-Töne stehen Ihnen Jonathan Nowak und Henrike Hepprich telefonisch unter 203-2033 oder per eMail unter vorstand@u-asta.de gerne zur Verfügung.