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Artikelaktionen

13.02.2007: Stellungnahme zum Eröffnungskonzert

Stellungnahme der Unabhängigen Studierendenschaft zur Störung der Rede des Rektors beim Jubiläums-Eröffnungskonzert am 31.01.2007
Der AStA war nach Beschluss der Unabhängigen Studierendenschaft Mitveranstalter am Eröffnungskonzert. Der
u-asta hat die Veranstaltung bei den Studierenden beworben und über die Fachschaften auch ein Kartenkontingent
für Studierende bereitgestellt.

Der störende Beifall während der Rede des Rektors hingegen war keine von der Studierendenvertretung
unterstützte oder gar organisierte Aktion. So wusste z. B. auch der u-asta-Vorstand Hermann Schmeh, der ein
Grußwort halten sollte, nichts von der Aktion. Es wäre ein Fehler, alle studentischen Initiativen und Proteste
pauschal dem u-asta zuzuschreiben. Der Vorwurf, dass der u-asta dies zu verantworten hätten, muss daher strikt
zurückgewiesen werden.

Die Unabhängige Studierendenschaft weist darüber hinaus darauf hin, dass sie bisher stets versucht hat, auf einer
Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens mit dem Rektor zu den Angelegenheiten der Studierenden zu
arbeiten. Allerdings wird von Seiten des Rektorats dieses Bemühen immer wieder untergraben, zuletzt durch das
in der Rede des u-asta-Vorsitzenden Hermann Schmeh kritisierte Verhalten des Rektors: Einerseits äußert dieser
gegenüber dem Ministerium Kritik, dass die Zusicherung, die Studiengebühren in vollem Umfang zur
Verbesserung von Lehre und Studium und nicht zur Deckung von Haushaltsdefiziten zu verwenden, faktisch nicht
eingehalten werde (Badische Zeitung vom 19. Januar 2007). Tatsächlich stehen nach Angaben des Rektorats für
das erste Jahr von 17 Millionen erwarteten Einnahmen höchstens 10,4 Millionen zur Verbesserung von Studium
und Lehre zur Verfügung. Andererseits erklärt der Rektor den Studierenden auf der Internetseite der Universität
aber seit dem 19. Januar 2007, es sei falsch, dass sich das Land aus der Hochschulfinanzierung zurückzieht und
richtig, dass Studiengebühren vollständig für das Studium und die Lehre eingesetzt werden. Auch auf Beschwerde
sowohl der Studierendenvertretung als auch des Zwölferrates wurde diese Meldung nicht entfernt oder korrigiert.

Vor diesem Hintergrund warnt die Unabhängige Studierendenschaft davor, den studentischen Protest pauschal als
unbegründet zu verurteilen.

Wie viel der Rektor von studentischer Mitsprache oder auch nur Beteiligung sowie demokratischen
Partizipationsstrukturen hält, hat er in der Vergangenheit oft genug bewiesen. Dass einige Studierende in Kenntnis
dieser vergangenen Vorfälle und des aktuellen Anlasses derart enttäuscht sind, dass sie sich dazu entschließen,
eine Jubiläumsveranstaltung in dieser konkreten Form zu stören, ist schade, nicht im Sinne einer konstruktiven
Mitarbeit der Unabhängigen Studierendenschaft, aber eben auch vom Rektor selbst zu verantworten.

Es sei hierzu nur an einige Vorkommnisse erinnert:

. Der Versuch des Rektorates auf einer als Informationsveranstaltung zum Jubiläum getarnten Sitzung von
geladenen FachschaftsvertreterInnen an der offiziellen Studierendenvertretung vorbei den Zwölferrat zur
Verteilung der Studiengebühren einzusetzen.

. Die Vorfälle bei der Ausarbeitung der Grundordnung der Universität: Trotz eines 20-seitigen Vorschlages
der Studierendenvertretung wurde der als Tischvorlage eingebrachte Rektoratsentwurf mit der
professoralen Mehrheit beinahe unverändert durch gestimmt. In einem diskussionsfeindlichen Klima
wurde es den zwei studentischen Vertretern nicht einmal ermöglicht, ihre Anregungen und Kritikpunkte
sinnvoll einzubringen – die studentische Beteiligung an der Ausarbeitung trotzdem vom Rektor geschickt
zur scheindemokratischen Legitimation der Entscheidung missbraucht.

. Dozierende, die aus Angst vor Repressionen aus dem Rektorat ihre Teilnahme an kritischen
Veranstaltungen zum Thema Studiengebühren (z. B. Vorlesungs-Marathon) absagen.

. Explizite Aufforderung an kritische Professoren im Senat, nicht gegen die Rektoratsmeinung zu stimmen
sowie die wiederholte Durchführung von Probeabstimmungen vor eigentlichen Entscheidungen, um eine
Mehrheit für diese Position sicher zu stellen.

. Das unglaubliche Vorgehen bei der letzten Wahl für das Amt des Rektors, als Herr Jäger erst nicht mehr
kandidieren wollte; dann doch, aber unter der Einschränkung, dass die Findungskommission keinen der
anderen Bewerber/innen als geeignet erklärt; die Art und Weise, wie dann alle anderen Kandidat/innen
für unbrauchbar erklärt wurden; und letztendlich seine Wiederwahl ermöglicht wurde.

. Auslassungen in Senats-Protokollen, um kritische Stimmen zu der fragwürdigen Amtszeitverlängerung
des Rektors zu verschweigen und die Unmöglichkeit, im Nachhinein eine korrigierende
Protokolländerung zu erwirken.

. Anträge der Studierenden, die zunächst im Senat nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden und nach
Protest dann in der Sitzung mit Professorenmehrheit die Behandlung selbiger verhindert wird.

erstellt von Florian Lehnerer zuletzt verändert: 14.02.2007 19:53
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