Erneut hat Minister Frankenberg in seiner Pressemitteilung von Montag, dem 11.12. die irreführende Aussage verbreitet, daß die Studiengebühreneinnahmen der Verbesserung von Studium und Lehre dienten. Die Universität Freiburg hat sich entschlossen, Studiengebühren zu boykottieren, da sich bereits jetzt ein Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung abzeichnet und kaum Mehreinnahmen, geschweige denn Verbesserungen an den Hochschulen erreicht werden.

Ein aktuelles Beispiel an der Universität Freiburg illustriert dies: Weil die Universität ihre Flächen in den letzten Jahren erheblich erweitert hat und die Energiepreise drastisch gestiegen sind, das Landesbudget für Bewirtschaftungskosten aber 1997 durch den „Solidarpakt“ eingefroren wurde, fehlt der Universität jährlich ein siebenstelliger Betrag. Im Freiburger Rektorat wurde nun darüber nachgedacht, diesen teilweise durch Studiengebühren aufzufangen, da ja etwa die Hälfte der Universitätsflächen der Lehre zur Verfügung stehe. Das Land hatte erst keine Erhöhung des Budgets in Aussicht gestellt, mittlerweile aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert – aber nur, wenn die Universität weitere Sparmaßnahmen unternimmt. „Daß das Land durch seine sture Haltung die Universität zu solchen Überlegungen zwingt, ist skandalös. Studiengebühren werden also verheizt, wenn das Land entgegen allen Versprechungen nicht bereit ist, weiterhin die Grundvoraussetzungen eines geregelten Universitätsbetriebs finanziell sicherzustellen. Mit Verbesserung von Lehre und Studium hat dies nichts zu tun!“ empört sich Benjamin Greschbach, Vorstand des Unabhängigen Allgemeinen Studierendenausschusses (u-asta) der Universität Freiburg.

Doch nicht nur die Bewirtschaftungskosten bereiten dem u-asta-Vorstand Bauchschmerzen: Zufällig zum Sommersemester 2007 laufen viele Finanzierungsprogramme des Landes aus, so z.B. für das Zentrum für Schlüsselqualifikationen, das für die neuen Bachelorstudiengänge unverzichtbar ist. Auch hier sollen Studiengebühren die Lücke füllen, während das Land bei der Bildung einspart. Hinzu kommen Verwaltungskosten und Rücklagen für den Ausfallfonds, der die Studiengebührenkredite der L-Bank sichern soll. Die Studierendenvertreter rechnen damit, daß nach all diesen Abzügen nur noch etwa ein Drittel der Studiengebühren überhaupt für eine Verbesserung des Lehrangebots übrig bleibt, was etwa 2% des Universitätshaushalts ausmacht. Angesichts von teilweise um das Doppelte überlasteten Lehrveranstaltungen in einzelnen Fachbereichen ist eine nennenswerte Verbesserung kaum zu erwarten. So mußte auch der für Studium und Lehre zuständige Prorektor Volz in der Fachschaftenkonferenz vom 7.11. zugeben, daß es keine spürbaren Verbesserungen von heute auf morgen geben wird.

Dieses Trauerspiel setzt sich in den einzelnen Fakultäten fort: Aus einigen Fakultätsräten war zu hören, daß man froh sei, nun doch keine Kürzungen bei Tutoratsprogrammen vornehmen zu müssen, da diese mit Studiengebührenmitteln weitergeführt werden könnten. „Studiengebühren hatten nie auch nur den Hauch einer Chance, die Lehrbedingungen zu verbessern“, sagt dazu Hermann J. Schmeh, ebenfalls u-asta-Vorstand. „Im Vergleich zu 1997 wird nicht einmal der Status quo gehalten werden können.“ Damals hatten sich die Hochschulen im sogenannten Solidarpakt verpflichtet, bis 2007 10% ihrer Stellen einzusparen. Allein an der Uni Freiburg waren das über 20 Stellen im Jahr – natürlich auch in der Lehre.

Ein weiterer Kritikpunkt am baden-württembergischen Gesetz ist der L-Bank-Kredit. Durch die hohe Verzinsung können die Schulden zu Beginn der Rückzahlungszeit, also zwei Jahre nach Abschluß des Studiums, ein Vielfaches der Summe betragen, die ein Sofortzahler zu leisten hat. Die Zinsen werden auch nicht in die Höchstverschuldungsgrenze von 15000 Euro eingerechnet, die BAföG- und Studiengebührendarlehen deckeln. So berechnete die GEW eine Verschuldung von über 19000 Euro für ein zwölfsemestriges Studium allein aus Studiengebühren bei einem Zinssatz von 6,4%. Der EURIBOR-abhängige Zins des Gebührenkredits ist aber bereits auf 7,2% gestiegen, von noch höherer Schuldenlast kann also ausgegangen werden. „Von einem günstigen Kredit kann hier keine Rede sein. Die L-Bank hat weniger Kosten und mehr Sicherheiten als beispielsweise bei einer Hypothek und verlangt fast den doppelten Zins“ konstatiert Greschbach. „Nicht genug, daß das Land die Unis kaputtspart, die L-Bank soll sich an den sozial Schwachen auch noch eine goldene Nase verdienen!“

Die Universität Freiburg hat bereits am 8.11. auf einer Vollversammlung den Studiengebührenboykott beschlossen. Das Treuhandkonto ist eröffnet; jeder Einzahler und jede Einzahlerin akzeptiert mit der Überweisung die auf der Homepage einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB hängen auch in der Universität aus.

Sie steht damit nicht allein: Im Moment bereiten die Universitäten Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Freiburg sowie die Pädagogische Hochschulen Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg, die Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, die Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft, die Staatliche Akademie für Bildende Künste Karlsruhe, die Hochschule für Musik Karlsruhe und die Hochschule Mannheim den Boykott vor. „Von einigen Boykotteuren kann Herr Frankenberg nicht sprechen – wir sind viele. In seiner Verzweiflung schwingt er jetzt drohend die Exmatrikulationskeule, um die Studierenden zu verunsichern. Aber Bangemachen gilt nicht, Herr Frankenberg! Sie werden mit uns verhandeln müssen“, so Schmeh abschließend.

Für Rückfragen stehen Ihnen Hermann J. Schmeh und Benjamin Greschbach gerne zur Verfügung.
Telefon: 0761/203-2033
E-Mail: vorstand@u-asta.de