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Start der bundesweiten Kampagne gegen Studiengebühren und für eine Verfaßte Studierendenschaft in Freiburg
Unter dem Motto "Kein Spiel mit Bildung!" startet eine bundesweite Kampagne des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften - Bundesweiter Dachverband der Studierenden), Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) gegen Studiengebühren und für den Erhalt bzw. Einrichtung von Verfaßten Studierendenschaften. "Das Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über diese beiden Themen. Die Studis sollen das wissen und davon erfahren!" erklärt Clemens Weingart, u-asta Vorstand. Daniele Frijia, ebenfalls u-asta Vorstand fügt hinzu: "Und wir werden unser bestes dafür tun. Begonnen wird auf der Vollversammlung, am 3.11. um 18.00 Uhr im Audimax."
Anlässlich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, ob ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung von Verfassten Studierendenschaften zulässig ist, starten unsere GegnerInnen eine Offensive: Im Sommerloch haben sich HinterbänklerInnen und MinisterInnen der CDU sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen für Studiengebühren ab der ersten Semester ausgesprochen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ebenso wie die Tageszeitung (taz) ein eigenes Gebührenmodell vorgelegt. Gleichzeitig startet der hessische Ministerpräsident eine Gesetzesinitiative, die die Handlungsmöglichkeiten der Verfassten Studierendenschaften massiv einschränkt. Damit sollen Studierende zu KundInnen umdefiniert werden, die zum einen Gebühren bezahlen und zum andere passiv aufzutreten haben, da KundInnen kein politisches Mitbestimmunsgrecht über das "Produkt" haben. Weitere Informationen gibt es unter der Kampagnenwebseite www.kein-spiel-mit-bildung.de
Bei weiteren Fragen, stehen Ihnen Daniele Frijia und Clemens Weingart (fon: 0761 203 2032) zur Verfügung. Beide sind ebenfalls per eMail (vorstand(at)u-asta.de) zu erreichen.
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