"Die baden-württembergische Landesregierung hat einmal wieder ihre hochschulpolitische Konzeptionslosigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt", so die Reaktion von Harald Wohlfeil, Vorstand des u-asta der Uni Freiburg, auf die Entscheidung des Stuttgarter Landtages, ab kommendem Wintersemester von allen Studierenden sogenannte Verwaltungsgebühren in Höhe von 40 Euro zu erheben. "Wenn dem Finanzminister die Hochschulpolitik überlassen wird, so ist dies im wahrsten Sinne eines politische Bankrotterklärung der schwarz-gelben Koalition", ergänzt u-asta Vorstandskollegin Angela Geck.

Bei den Heute gegen den Widerstand der Opposition im Landtag beschlossenen Gebühren handelt es sich um eine Neuauflage der sogenannten Rückmelde- und Immatrikulationsgebühren. Diese wurde erstmals 1997 kassiert, aber auf Grund rechtlicher Bedenken bereits zwei Jahre später wieder ausgesetzt. Am 19.März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das damalige Gesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Inzwischen haben die Hochschulen mit der Rückzahlung der zu Unrecht eingezogenen Gebühren begonnen.

"Wir werden diese Entscheidung keinesfalls hinnehmen. Im ganzen Land werden bereits massive Protestaktionen vorbereitet", kündigt Geck an. Unter anderem soll es wie schon 1997 sogenannte Treuhandkonten geben. Studierende werden aufgefordert, die Verwaltungsgebühren statt der Universität auf dieses Boykottkonto zu überweisen. Wird ein vorher festgelegtes Quorum (z.B. 25% aller Studierenden) nicht erreicht, geht das Geld rechtzeitig an die Universitätskasse. Wird das Quorum allerdings erreicht, wird das Geld zurückgehalten. Nun stünde die Universität bzw. das Land vor der Entscheidung, entweder ein Viertel ihrer Studierenden zu exmatrikulieren, oder das Gesetz aufzugeben. Bei einer Vollversammlung der Studierenden an der Universität in Ulm wurde ein solches Vorgehen vor wenigen Tagen beschlossen.

Am Mittwoch, den 4. Juni wird um 18 Uhr in Hörsaal 2004 der Universität Freiburg eine Vollversammlung stattfinden, bei der über ähnliche Maßnahmen entschieden werden soll. "Die Landesregierung wird sich auf heftigen Widerstand gegen ihren neuerlichen Versuch der Abzocke von Studierenden gefasst machen müssen," so Wohlfeil, "denn immer mehr Studierenden wird klar, dass des Wahlspruch Baden-Württembergs eigentlich lauten müsste: Wir können alles - außer Hochschulpolitik."