Nicht mit uns! - Aktionswoche für ein gebührenfreies Studium - Rückblick
"Ein voller Erfolg" - Rückblick auf die Aktionen in Freiburg
"Knapp 1000 Menschen auf den Straßen Freiburgs, über 500 Studierende bei der Vollversammlung und knapp 4000 Unterschriften gegen Studiengebühren. Die ganze Aktionswoche war ein voller Erfolg," freut sich Harald Wohlfeil vom Vorstand des u-asta der Universität Freiburg über die große Resonanz auf die Veranstaltungen in Freiburg im Rahmen der landesweiten Aktionswoche für ein gebührenfreies Studium.
Trotz des nasskalten Wetters hatte der Zug der Demonstrierenden, der vom Karl-Rahner-Platz zum Augustinerplatz und von dort über die Kaiser-Joseph-Straße zum Rathausplatz zog, eine beachtliche Länge. Viele Transparente und Sprechchöre machten den Passantinnen und Passanten das Anliegen der Studierenden klar: "Wahre Bildung statt Bildung als Ware" und "Studiengebühren? Nicht mit uns!" Bei der Schlusskundgebung auf dem Rathausplatz rief Wohlfeil die politisch verantwortlichen dazu auf, das gesamte Bildungssystem zu reformieren und sozial durchlässiger zu gestalten, statt die bestehenden Ungerechtigkeiten durch Gebühren weiter zu verstärken. Außerdem prangerte er Studiengebühren als Mittel an, Studierende "auf Linie" zu bringen, dazu, "ökonomisch rationell zu studieren - gewinnorientiert".
Zur anschließend Vollversammlung waren über 500 Studierende gekommen. Der Hörsaal 2006 war damit überfüllt, so dass einige auf den Treppenstufen sitzen mussten. Eine von der Fachschaftenkonferenz des u-asta vorgeschlagene Resolution, die sich gegen Studiengebühren jeglicher Art richtet, wurde nach längerer Diskussion und kleineren Änderungen fast einstimmig angenommen. Außerdem wurde von vielen Anwesenden betont, dass diese Aktionswoche nicht die letzte ihrer Art sein solle, falls die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung von Studiengebühren weiterverfolgt.
"Mit den Unterschriften, die wir heute auf der Vollversammlung gesammelt haben, sind es inzwischen über 3700, die bei uns eingegangen sind. Weil noch viele Listen unterwegs sind, sind wir uns sicher, dass wir die 4000-er Marke erreichen werden. Das sind immerhin ein fünftel aller Studierenden an der Universität," rechnet Angela Geck vom u-asta-Vorstand vor. "Diese Unterschriften sollen dazu verwendet werden, den Senat dazu zu bewegen sich in unserem Sinne zu Positionieren. Außerdem zählen sie in die landesweite Unterschriftensammlung der LandesAstenKonferenz Baden-Württemberg hinein."
"Auch die Podiumsdiskussion am Mittwoch Abend war sicher für viele der etwa 150 Gäste, die meisten davon Studierende, sehr interessant," ergänzt Geck. Dort diskutierten MdL Carla Bregenzer (SPD), Klemens Himpele vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), Michael Breyer (Junge Union Freiburg), Eckard Behrens (FDP) sowie Prof. Wolfgang Jäger (Rektor der Universität Freiburg) über die Zukunft der Hochschulfinazierung. Insbesondere ging es um die Frage, ob Studiengebühren ein geeignetes Mittel seien, diese sicherzustellen. Denn Konsens auf dem Podium war, dass deutlich mehr Geld in die Bildung gesteckt werden müsse, stellte Barbara Gillmann vom SWR-Freiburg, die die Gesprächsleitung innehatte, abschließend fest. Doch über die Frage, wie dies zu erreichen sei, gingen die Meinungen weit auseinander.
Während sich die FDP für eine weitgehende Liberalisierung des Hochschulwesens einsetzt und schon seit Jahren nachlaufende Studiengebühren fordert, stellte Carla Bregenzer anhand von internationalen Studien die bereits bestehende soziale Ungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem dar, die dessen umfassende Reformierung nötig mache. Rektor Jäger stellte klar, dass er nicht daran glaube, dass Gebühren wirklich den Universitäten zugute kommen würden. Selbst wenn die Gelder direkt an die Hochschule gingen, sei zu befürchten, dass die Landesregierung ihren Hochschuletat im selben Maße zurückfahren würde. Michael Breyer hielt daran fest, dass Studiengebühren nicht per se ungerecht seien, solange das Gebührensystem sozial ausgewogen sei. Himpele hielt dagegen, dass auch nachlaufende Gebühren keineswegs "sozialverträglich" seien, da es sich die Einen leisten könnten die Schulden sofort zu bezahlen, während sich für die anderen die Studiengebühren mit den BAföG Schulden zu einem riesigen Schuldenberg anhäufen würden. Insofern sei das Konzept der FDP nicht ein Gewinn für "kinderreiche Familien", wie Behrens meinte, sondern höchstens für "Kinder reicher Familien".
Am Donnerstag fanden auch in anderen baden-württembergischen Hochschulstädten vermehrt Protestaktionen statt. So gingen beispielsweise in Tübingen etwa 400 Studierende auf die Straße, kamen in Konstanz und Karlsruhe Hunderte zu Informationsveranstaltungen und Vollversammlungen.
"Die Aktionswoche war ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Landesregierung mit uns Studierenden nicht einfach tun kann, was sie will. Doch der Kampf für eine grundsätzlich gebührenfreie Bildung ist noch lange nicht gewonnen. Für das Sommersemester werden wir auf alle Fälle weitere Aktionen ins Auge fassen. Und wenn das Land mit seinen Plänen ernst macht, so werden auch wir ernst machen," kündigt Wohlfeil an.