Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht. Der Zugang zu Bildung muss allen offen stehen. Hierbei dürfen Faktoren wie die soziale Herkunft oder die finanzielle Lage keine Rolle spielen. Wir lehnen daher jegliche Art von Gebühren im Bildungssystem ab, seien es Kindergarten-, Schul-, Ausbildungs- oder Studiengebühren. Das deutsche Bildungssystem zeichnet sich bereits jetzt durch eine besonders hohe soziale Selektivität aus. Dieser Missstand muss durch Reformen des Bildungssystems behoben und nicht durch die Einführung von Studiengebühren weiter verschärft werden. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die aktuellen hochschulpolitischen Debatten in Baden-Württemberg mit großer Besorgnis.

1. "Nachlaufende" Studiengebühren

   Auch "nachlaufende" Studiengebühren - also Gebühren, welche erst nach dem Studium bezahlt werden müssen - wirken sozial selektiv. Denn während die Einen problemlos bezahlen können, häufen sich für die Anderen BAföG und Studiengebühren zu einem riesigen Schuldenberg an.

2. Rückmeldegebühren

   Die Wiedereinführung von im Landeshaushalt 2003 fest eingeplanten Verwaltungsgebühren anlässlich der Immatrikulation und Rückmeldung stellt den Versuch einer Einführung von allgemeinen Studiengebühren durch die Hintertür dar.

3. Langzeitstudiengebühren

   Die in Baden-Württemberg bereits eingeführten sogenannten Langzeitstudiengebühren schränken den freien Zugang zu Bildung in untragbarer Weise ein und bedeuten ein hohes Maß an sozialer Selektion, da lange Studienzeiten in den meisten Fällen nicht auf Faulheit beruhen. Vielmehr liegt ihre Ursache in der Notwendigkeit begründet, neben dem Studium für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu müssen oder durch familiäre Verpflichtungen gebunden zu sein.

Auch führen Studiengebühren nicht, wie oft behauptet, zu einer Stärkung des Einflusses der Studierenden: Nicht Studierende als "Kunden" haben Einfluss und Mitbestimmungsrechte, sondern an der Universität wirksam demokratisch vertretene Studierende. Nicht die Einführung von Studiengebühren, sondern nur eine Reform der Uni-Selbstverwaltung könnte den studentischen Einfluss effektiv stärken.

Wir fordern daher die Mitglieder des baden-württembergischen Landtages auf, von der Einführung "nachlaufender" sowie jeglicher anderer Studiengebühren, inklusive von als Verwaltungsgebühren getarnten Studiengebühren, abzusehen und die sogenannten Langzeitstudiengebühren wieder abzuschaffen. Wir fordern die PolitikerInnen in Land und Bund auf, sich statt mit der Einführung von Studiengebühren mit der Reform des gesamten Bildungssystems zu befassen.

gegen soziale selektion

*für ein grundrecht auf bildung*

*für ein gebührenfreies studium*