Unterschriftenaktion für ein gebührenfreies Studium angelaufen
Mit der Sammlung von Unterschriften vor den Mensen und in Hörsaalgebäuden der Universität Freiburg beginnt ab heute die Information und Mobilisierung der Studierenden für die landesweite Aktionswoche für ein gebührenfreies Studium unter dem Motto "nicht mit uns!" vom 27.-31. Januar 2003. In Freiburg werden die Aktionen von einem Bündnis, bestehend aus dem u-asta der Universität Freiburg, den Jungen Grünen Freiburg, der Juso Hochschulgruppe Freiburg sowie S.E.A.T.T.L.E. an der Uni Freiburg, getragen. Der Protest richtet sich gegen die Ende November bekannt gewordenen Studiengebührenpläne der baden-württembergischen Landesregierung.
Neben der geplanten Erhebung von 50 Euro Rückmeldegebühren, werden derzeit die Möglichkeiten einer Einführung von allgemeinen Studiengebühren - im Gespräch sind 500 Euro pro Semester - geprüft. Diese Gebühren sollen "nachlaufend" gestaltet sein. Das heißt, sie werden ab dem ersten Semester berechnet, sind aber erst nach Abschluss des Studiums zurückzubezahlen. Gleichzeitig soll ein Stipendienprogramm eingerichtet werden. Auf diese Weise glaubt die Landesregierung Studiengebühren sozial verträglich gestalten zu können.
Dass dies möglich ist, wird von Seiten der Studierenden bestritten: "Sozial verträgliche Studiengebühren gibt es nicht," sagt Harald Wohlfeil vom u-asta Vorstand, "auch nachlaufende Gebühren wirken sozial selektiv. Während sie die Einen sofort bezahlen können, kumulieren sich für die Anderen BAföG- und Studiengebührenrückzahlungen zu einem riesigen Schuldenberg."
"Ziel der Aktionswoche ist es, den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die Studierenden es nicht zulassen werden, dass das Grundrecht auf kostenfreie Bildung auf diese Weise beschnitten wird," so Wohlfeil weiter. Geplant sind in Freiburg unter anderem eine Vollversammlung der Studierenden, eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Hochschule, Informationsveranstaltungen sowie verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen.