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"Herr Mappus, wie wär's mit Demokratie?"

Bei der Rede von Ministerpräsident Stefan Mappus am 08.11.2010 in Freiburg im Rahmen des Festaktes zum 50 jährigen Bestehen des Arnold-Bergsträsser-Instituts gab es lautstarken Protest. Bildungspolitisch Aktive, Stuttgart21- und Atomkraft-GegnerInnen störten die Rede nicht nur kurz, sondern übertönten sie komplett. Ist das angemessen? Und was waren nochmal die Argumente?

Dass der Castor, Bildung und Stuttgart 21 zur Sprache gebracht wurden, war – sicherlich auch für Herrn Mappus – nicht überraschend. Und dass die Anliegen der Protestierenden berechtigt sind, zweifelt indessen auch niemand an. Lediglich über die Art des Protestes gibt es eine rege Diskussion: Nachdem gleich zu Beginn der Rede ein Transparent „CDU - Castor DurchprUegeln“ entrollt wurde, kam bald auf Schildern der Slogan „Für Verantwortung. Für die Verfasste Studierendenschaft“ zum Vorschein. Parallel zeigten sich im gesamten AudiMax Menschen mit dem derzeit von der Landesregierung als Ordnungswidrigkeit verfolgten T-Shirt „Wir können alles außer Bildungspolitik. Baden-Württemberg.“ (siehe frühere PM). Ihre zugeklebten Münder wiesen auf die massiv eingeschränkte Mitbestimmung an Bildungseinrichtungen hin. Da Mappus aber keinerlei Reaktionen zeigte und darauf verzichtete im Anschluss an seine Rede eine Diskussion zu ermöglichen, hielten die aufkommenden, lautstarken Protestrufe den ganzen Vortrag lang an.

 

Ob das angemessen ist oder nicht, sieht vermutlich jedeR anders. Die fehlende ernsthafte Diskussionsbereitschaft von Seiten der Landesregierung ruft jedoch zuweilen regelrechte Frustration hervor. Und dass dann versucht wird, den Protest zu ignorieren, statt Raum für den Austausch von Argumenten zu schaffen, trägt natürlich nicht zu einer Beruhigung der Situation bei.

 

Zu Unverständnis auf Seiten der Studierendenschaft führte nach dem Vortrag noch die Behauptung von einem Mitglied der Universitätsleitung, dass es nur darum gehe, einfach zu stören und dass keine Argumente vermittelt worden seien. Die Gründe für diese Proteste sind gut bekannt - auch bei der Universitätsleitung - und die Argumente wurden schon oft vorgebracht. Woran es hapert ist, dass diese endlich ernst genommen werden. Diskussionen über die Angemessenheit einer Protestform lenken hier nur ab. Deshalb hier ein Geheimtipp gegen ausufernde Protestformen: Echte Demokratie schon vorher praktizieren, ernst machen mit der Mitbestimmung.

 

Dass der Protest sich explizit an Mappus richtete und nicht als Störung des Festaktes gedacht war, zeigte sich an der Stille, die während der anderen Redebeiträge herrschte. Doch warum der ganze Ärger?

Gründe, mit Protest Herrn Mappus entgegenzutreten, gibt es genug. Sie fangen an beim ignoranten Durchdrücken der Verlängerung der Atomkraftnutzung, gehen über zum harten „Durchgreifen“ bei Stuttgart 21 und mangelhaften Mitbestimmungsmöglichkeiten im Land bis hin zu den fehlenden politischen Maßnahmen gegen Baden-Württembergs selektives Bildungssystem.

In Baden-Württemberg werden die SchülerInnen schon nach der vierten Klasse aussortiert. Wer dann zu den 'Ausnahmefällen' gehört, die es auch ohne Unterstützung der Eltern zum Abi schaffen, wird mit den bestehenden Studiengebühren kämpfen müssen. Diese Form der Sanierung des Bildungshaushalts, die der Lehre keine nennenswerten Verbesserungen brachte, hält weiterhin viele Menschen vom Studium ab und treibt die Kommerzialisierung der Bildung voran.

In Fragen der studentischen Mitbestimmung sieht es in den Hochschulen sogar noch schlimmer aus, als bei Stuttgart21. Baden-Württemberg hält nach wie vor an seinem Sonderweg fest, die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft als vollwertiges Vertretungsorgan der Studierenden zu blockieren. Auch dass sich alle Rektoren im Land für die Wiedereinführung ausgesprochen haben, hat bisher keine Veränderungen mit sich gebracht. Wer sich als Vorstand des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) zu Studiengebühren, Studienreformen oder gar allgemeinen landespolitischen Fragen äußert, handelt sich derzeit mit (hoch-)politischer Meinungsäußerung eine Unterlassungsklage ein. Abgesehen davon sind Studierende in sämtlichen universitären Gremien in einer extremen Minderheitsposition und werden sehr oft nicht als gleichberechtigte Diskussionspartner behandelt.

In diesem Zusammenhang ist es einfach nur zynisch, wenn unsere Universitätsleitung den Protest vom Montag als „undemokratisch“ verurteilt. Mappus Vortrag wurde vor allem in seiner ganzen Länge gestört, weil er nicht die Notwendigkeit sah, den Protestierenden ein Diskussionsangebot zu unterbreiten. Die durch den Protest artikulierte Forderung nach mehr Demokratie wurde ignoriert. Stattdessen wurde arrogant auf das Privileg der Politik, ein Publikum monologisieren zu dürfen, zurückgegriffen.

Wir brauchen wahrhaftige Demokratie und keine „akademischen Tugenden“, welche die bestehende Gesprächshierarchie noch verschärfen.

 

David Koch & Jannis Seyfried

 

Die PM des u-asta zum Protest beim Mappus-Vortrag findet ihr hier. Und hier kommt ihr zu den Fotos über den Vortrag und die Proteste.


erstellt von david zuletzt verändert: 11.11.2010 00:49
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